Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Flüchtling aus Syrien, der seltsamerweise algerischer Staatsbürger ist, kam 2022 mit einen Studenten-Visa in die USA, um an der renommierten Columbia University zu studieren.

Inzwischen ist er „Legal Permanent Resident“, hat also eine GreenCard, die er durch die Eheschliessung mit einer Amerikanerin bekam.

Allerdings ist eine solche GreenCard auf zunächst 2 Jahre Gültigkeit begrenzt, um danach zu überprüfen, ob es sich eventuell um eine Scheinehe gehandelt haben
könnte.

Anstatt sich dem Lernen zu widmen, wofür er das Visum eigentlich erhielt, zog es Khalil jedoch vor, sich in der Organisation „Columbia University Apartheid Divest“ (CUAD) bis zum Sprecher hochzuarbeiten.

Diese Orga zog die Fäden bei den Anti-Israel- und Pro-Hamas-Protesten, die seit dem 7. Oktober 2023, dem Überfall der Hamas auf Israel, an vielen Universitäten in den USA stattfanden.

Wäre es bei Protestmärschen geblieben, hätte es für Khalil sicherlich keine weiteren Konsequenzen gegeben. Es kam aber, und das unter massgeblicher Beteiligung Khalil’s, zur teilweisen vollständigen Blockade des Studienbetriebs, Vandalismus und massiven Anfeindungen jüdischer Studenten.

Im Rahmen der Abschiebe-Initiative der Trump-Regierung wurde Khalil vom ICE (Immigration and Zustroms Enforcement) verhaftet und in Abschiebehaft gesteckt, da man zunächst annahm, sein Aufenthalt in den USA beruhe auf dem einst ausgestellten Studentenvisum.

Als man feststellte, dass er Inhaber einer GreenCard ist, änderte sich zwar das Procedere zur Abschiebung, allerdings nicht der Wille der Regierung, diesen „Studenten“ loszuwerden.

Heute, am 11.04. entschied eine Einwanderungsrichterin in Louisiana, dass Khalil abgeschoben werden kann, basierend auf der Einschätzung von Außenminister Marco Rubio, dass seine Aktivitäten „antisemitisch“ seien und eine Bedrohung für jüdische Studenten darstellen. 

Die Richterin erklärte, sie habe keine Befugnis, diese politische Einschätzung zu hinterfragen.

Natürlich prangern die üblichen Verdächtigen, die ansonsten nur ihre eigene Meinung gelten lassen, dieses Urteil an.

Sie berufen sich dabei auf den 1. Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung garantiert.

Natürlich kann jeder Amerikaner und auch jeder GreenCard-Inhaber jederzeit ungestraft sagen, was er denkt.

Etwas sagen ist das Eine. Eine Uni-Blockade, Bedrohung anderer Studenten und Vandalismus sind eine andere Hausnummer und haben mit freier Meinung sowenig zu tun, wie ein Steak mit veganer Ernährung.   

Die Ansichten seiner Unterstützer sollten einen indessen nicht verwundern, wurden doch die Brandschatzungen, die Zerstörung und Verwüstung privaten und öffentlichen Eigentums, Diebstahl und die Besetzung ganzer Innenstädte zur  Errichtung „autonomer Zonen“ während der George-Floyd-Festspiele 2020 von den seinerzeit Herrschenden als freie Meinungsäußerung bewertet und entsprechend unterstützt anstatt bestraft.

Marco Rubio, der US-Aussenminister hat es in einem Statement nochmals schön auf den Punkt gebracht:

Howdy aus Texas
Tom

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