Nicht weniger als 5 Strafverfahren hat die Biden/Harris Regierung gegen Trump initiiert und inszeniert, nachdem er seine erneute Kandidatur zur Präsidentschaft bekanntgegeben hatte.

Es ist ganz sicher keine Verschwörungstheorie, zu behaupten, dass man auf diese Weise versuchte, ihn ein für allemal von der politischen Bühne zu entfernen.

Jetzt sitzt das Department of Justice ebenso in der Zwickmühle, wie die Staatsanwaltschaften und Gerichte der verschieden Ebenen, bei denen die Verfahren derzeit noch anhängig sind.

So mancher der Beteiligten fürchtet, und das zu Recht, dass seine Karriere mit Donald Trumps Wiederwahl ein abruptes Ende nehmen und der Platz am Fressnapf des Steuerzahlers für immer verloren gegangen sein könnte.

Wie geht es nun weiter mit der Justiz und Trump?

Hier der aktuelle Stand:

Fall 1:

In NYC wurde Donald Trump von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg angeklagt, 2016/2017 illegal Schweigegeld aus der Wahlkampfkasse an ein schon verglühtes  Porno-Sternchen gezahlt und diese Zahlung auch noch in verbrecherischer Weise absichtlich falsch (als Anwaltskosten) verbucht zu haben.
Damit hätte Trump während des Wahlkampfes nachteilige Meldungen in den Medien verhindern wollen.
Das würde eine strafbare Wahlbeeinflussung darstellen.
Ein Steuervergehen wurde noch großzügig hinzugefügt.  

Um ihn überhaupt anklagen zu können, wurden zunächst Verjährungsfristen kunst- und phantasievoll ausser Kraft gesetzt.

Im Sinne des Gesetzbuches wären die Vorwürfe bestenfalls als Vergehen zu ahnden gewesen. Auch hier bediente man sich reichlich aus der Trickkiste, um „Vergehen“ in „Straftaten“ zu verwandeln.

Aus den Vorwürfen bastelte dann DA Bragg 34 Anklagepunkte, die vor einem Geschworenengericht verhandelt wurden, nicht ohne sich vorher persönlich Instruktionen dazu im Department of Justice abzuholen.

Der parteiische Richter Julian Merchan (seine Tochter verdiente seinerzeit Millionen mit der Wahlkampfberatung von Kamala Harris) liess vom ersten Tag keinen Zweifel daran, dass er eine Verurteilung Trumps durch die Jury wünschte.
Dementsprechend verlief die Verhandlung.
Beweise wurden abgelehnt, Zeugen nicht zugelassen, Trump wurde das Wort verboten und ausserhalb des Gerichtssaales wurde ihm ein Maulkorb verordnet.

Zu guter letzt instruierte er die Jury dahingehend, dass sie Trump nur bei einem der 3 Vorwürfe als Übeltäter feststellen müssten, um ihn in den Anklagepunkten schuldig zu sprechen. Bis dato ein einmaliger Vorgang in der amerikanischen Justiz.

Donald wurde wunschgemäß in allen 34 Punkten schuldig gesprochen, ihm drohen (immer noch) 4 Jahre Haft für jeden einzelnen davon, insgesamt also 136 Jahre.

Nach dem Schuldspruch gab Richter Merchan bekannt, dass er am 11. Juli 2024 das Strafmaß verkünden werde.

Diesen Termin verschob er dann auf den 18.September, aus welchen Gründen auch immer.

Nach Intervention von Trumps Anwälten wurde der Termin erneut verschoben, diesmal auf die Zeit nach der Wahl.

Natürlich legte Donald Trump Berufung gegen das Urteil ein.
Gründe dafür gibt es mehr als genug:

• Die Federal Election Commission hatte die Wahlkampfausgaben Trumps bereits geprüft und als korrekt zertifiziert.
  
• Alvin Bragg, der Ankläger selbst hatte in der ganzen Geschichte bereits lange Zeit zuvor ermittelt und keine strafbaren Handlungen festgestellt.
  
• Wenn eine Straftat vorgelegen hätte, wäre diese längst verjährt. Der Kunstgriff zur Aufhebung der Frist ist rechtswidrig.
  
• Sollte der Vorwurf der Wahlbeeinflussung berechtigt gewesen sein, hätte er vor einem Bundes- und nicht vor einem Bezirksgericht verhandelt werden müssen.
  
• Richter Merchan hat die Jury falsch und in rechtswidriger Weise instruiert.
  

Dieser „Mängelliste“ könnte man noch zahlreiche weitere Verfehlungen, die seitens der Justiz begangen wurden, anfügen.

Jetzt, nachdem Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, sitzt Richter Merchan natürlich in der Zwickmühle!

Merchan hat nun Zeit bis zum 12. November, darüber zu entscheiden, ob er Trump 14 Tage später eine Strafe aussprechen wird, oder aber die Anklage abweist.

Es ist nicht zu erwarten, dass er dieses Schmierentheater bis zum bitteren Ende durchzieht.

Er muss, jetzt, nach Trumps Wahlsieg damit rechnen, angesichts seines „Versagens“ seinen Job als Richter zu verlieren und auch noch wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dazu kommt, dass er das „Immunitäts-Urteil“ des Supreme Court in seine Entscheidung einbeziehen sollte, denn die „straftatrelevanten“ Vorwürfe beziehen sich auf eine Zeit, in der Trump schon Präsident war.

Fall 1 können wir damit getrost zu den Akten legen!

Howdy aus Texas!
Tom 

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