Wenn man sich in Deutschland gegen die amtierende Regierung oder gar gegen Politiker kritisch äußert, kann man schon mal wegen Verstoss gegen §188 StGB vor Gericht gezerrt und mit einer Geldstrafe von € 16.500 oder gar Knast bestraft werden, und das trotz der im Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.
In den USA ist das anders.
Das Recht auf „Free Speech“ ist, anders als in Deutschland, kein „zugestandenes“ sondern ein „natürliches Recht“.
Dieses Recht, festgeschrieben im 1.Verfassungszusatz ist, entsprechend seiner Einordnung im „Bill of Rights“, DIE Nummer 1, welches die Rechte der Bürger gegenüber der Regierung beschreibt. Das Bill of Rights legt quasi die rote Linie fest, die die Regierung unter keinen Umständen bei der Formulierung von Gesetzen überschreiten darf!
Die folgende Geschichte macht auf eindrucksvolle Weise deutlich, welch unterschiedlichen Stellenwert Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA hat:
Ross Brunet fuhr regelmäßig in die kleine Stadt Grand Ilse in Louisiana um dort seiner Arbeit nachzugehen.
Auf seinem Pickup Truck hatte er eine Flagge angebracht, auf der „Fuck Joe Biden“ und „Fuck you for voting for him“ geschrieben stand.
Von der örtlichen Polizei kassierte er dafür insgesamt sieben Strafzettel wegen „beleidigender und vulgärer Sprache“.
Vier dieser Strafzettel hatte er erfolgreich vor Gericht abwenden können.
Daraufhin hat die Stadt Grand Isle eine „City Ordinance“, quasi einen Paragraphen in der Stadtsatzung erlassen, der die „Verwendung obszöner und beleidigender Sprache“ auf einem sich bewegenden Fahrzeug“ verbietet.
Auf Grund dieser Regel folgten 3 weitere Strafzettel.
Ross Brunet zog vor Gericht und verklagte die Stadt wegen Einschränkung seiner verfassungsmäßigen Rechte.
Bevor es zu einem Urteil kam, bot ihm die Stadt $ 40.000 als Entschädigung für die Verletzung seiner Bürgerrechte an, die er dankend annahm.
Bei einem Urteil im Rahmen eines Prozesses hätte die Stadt vermutlich wesentlich mehr zahlen müssen.
Darüber hinaus musste der Stadtrat von Grand Ilse die City Ordinance ausser Kraft setzen.
Mit dieser kleinen Geschichte dürften auch die Unterschiede zwischen dem deutschen GG und der US Verfassung ein wenig deutlicher werden.
Howdy aus Texas
Tom
Tom's Blog - Inside USA 
Das funktioniert natürlich nur bei richterlicher Unabhängigkeit, wenn Geschworene im Spiel sind, und die Verfassung als oberstes Gesetz gesehen wird. So wie es ursprünglich gedacht war.
Prima wenn das gegeben ist.
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So ein Grundrecht sollte es gerade nach den Erkenntnissen in der deutschen Geschichte auch geben. Aber wie man in der aktuellen Berichterstattung verfolgen kann, sehen sich gerade Politiker an die deutsche Verfassung überhaupt nicht mehr gebunden. Andererseits muss man sagen, dass der fettgefressene Deutsche das auch absolut toleriert, ja im Gegenteil bei jeder Gelegenheit diese Politiker im Amt bestätigt. Na mir egal, wir sind raus aus dem Sumpfloch. Auf die Leistung von 3 totalitären Regimen innerhalb von 100 Jahren können die verbliebenen Deutschen ja stolz sein. Hoffentlich plärren sie bald wieder „Nie wieder“. Darin sind die groß.
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Von den 3 Totalitären waren 3 Sozialistisch in unterschiedlichen Farben. Die Gesinnung bleibt gleich.Volkserziehung nach Gusto der jeweiligen Obrigkeit.
Das muß man auch erstmal hinkriegen.
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