Obwohl 83% der Amerikaner es wollen, weigern sich die Demokraten und Deep State RINO’s nach wie vor, über den „Save America Act“ (SAA) abzustimmen, der sicherstellen soll, dass tatsächlich nur US Bürger als Wähler registriert werden können.

Einige unverbesserliche „Anti-Trumper“ unter den Republikanern versuchten zudem, Donald Trump zu zwingen, ihresgleichen bei den anstehenden Zwischenwahlen zu unterstützen, da sie ansonsten das Gesetz ebenfalls blockieren würden.

Donald Trump liess sich davon natürlich nicht beeindrucken und kündigte an, kein einziges Gesetz mehr durch seine Unterschrift in Kraft setzen zu wollen, solange über den „Save America Act“ abgestimmt wurde. 

Trump’s Druck scheint zu wirken, denn jetzt bahnt sich der nächste politische Schlagabtausch an. 

Gestern beschloss der Senat mit 51:48 Stimmen, eine Debatte über den SAA zu beginnen, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Die Strategie nennt sich „talking Filibuster“ – eine parlamentarische Offensive, bei der Senatoren das Plenum mit Reden, Anträgen und Debatten dominieren, um ein Thema mit maximalem politischen Druck auf die Tagesordnung zu zwingen.

Der Filibuster wird erst durch Abstimmung beendet, bei der 60 von 100 Senatoren für die Beendigung stimmen müssen.

Und genau an dieser Stelle geschieht das eigentlich Wichtige! Um das Gesetz nun zu verabschieden, braucht es KEINE 60 Ja-Stimmen mehr, es reichen nun 51 Stimmen!

Auf diesem Weg dürfte es den Republikanern gelingen, den „SAVE AMERICA ACT“ durchzusetzen.

Die Demokraten und linke Aktivisten laufen natürlich dagegen Sturm. Sie behaupten, zusätzliche Dokumentationspflichten könnten Menschen von der Registrierung abschrecken bzw. eine Registrierung vor allem für ärmere Menschen unmöglich machen.

Solche dämlichen Argumente trägt auch der Senator der Demokraten Chuck Schumer täglich vor, der aber in einer Rede 1996 vehement darauf beharrte, dass eine Voter ID gesunder Menschenverstand wär. 

Dabei ist der Nachweis der Staatsbürgerschaft oder des Immigrationsstatus in vielen anderen Lebensbereichen selbstverständlich – zum Beispiel bei Antragstellungen für eines der zahllosen Sozialhilfeprogramme, also genau bei der Gruppe von Bürgern, von denen die DemonRats meinen, die wäre zu dämlich, sich als Wähler ordentlich registrieren zu lassen. 🤔

Genau deshalb setzen die Republikaner jetzt auf maximale Öffentlichkeit. Sie machen das Thema Wahlrecht zum politischen Brennpunkt  und zwingen die DemonRats, öffentlich Stellung zu beziehen.

Da das Thema grosse Aufmerksamkeit geniesst, vor allem weil derzeit immer mehr Wahlbetrügereien aus 2020 hochkochen und untersucht werden, täten die Demokraten wohl eher gut daran, dem SAA, der von einer überwältigenden Mehrheit des Wahlvolkes gewollt ist, zuzustimmen.

Aber soweit reicht deren Denken nicht, dafür ist man offensichtlich viel zu sehr in der Anti-Trump-Blase gefangen.

Howdy aus Texas
Tom

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