Kaum hat die Intervention der USA in Venezuela begonnen, bemühen die selbsternannten moralischen Eliten Europas schon wieder das sogenannte “Völkerrecht”. In Berlin und anderswo demonstrieren Empörte; Politik und Feuilleton entrüsten sich wohlfeil; und die Querfront der antiamerikanischen Unverbesserlichen aus allen Lagern legt mal wieder die Platte vom ölgeilen, kapitalhörigen und skrupellosen US-Imperialismus auf. Insbesondere zeigt man sich “besorgt” und “alarmiert” über die “Entführung” und Festnahme Maduros. Fürchtet da manch einer vielleicht selbst eines Tages Besuch von den Delta Forces zu bekommen?
Ich habe mir gestern den Spaß gemacht, das Internet nach internationalen Reaktionen auf die Intervention zu befragen. Dabei kam lustigerweise folgendes heraus: Die schärfste Kritik auf internationalem Parket kam – wie kann es auch anders sein – aus Deutschland. Vor allem die politischen Granden aller in der neuen Nationalen Front der DDR 2.0 versammelten „Unsere Demokratie” hielten dabei nicht hintern Berg:
- SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller verurteilte den US-Militäreinsatz als inakzeptabel und “Bruch des Völkerrechts”. Sie forderte
eine klare Reaktion Deutschlands und Europas auf diese “Gewaltaktion ohne UN-Mandat”. - Linke-Politiker warfen Trump “Staatsterrorismus” vor und kritisierten die USA scharf für ihre einseitige militärische Aktion.
- Grünen-Chef Omid Nouripour warnte davor, dass durch den Militäreinsatz die “regelbasierte internationale Ordnung” ernsthaft gefährdet werde.
- Der außenpolitische CDU-Sprecher Roderich Kiesewetter bezeichnete das Vorgehen der USA als “Putsch gegen das Völkerrecht” und kritisierte, dass die USA unter Trump die internationale Ordnung verlassen würden.
Die Vergesslichkeit der Dauerempörten: Wie war das mit Obama?
In Sachen „Völkerrecht“ sollten diese Figuren vielleicht mal Nachhilfestunden beim renommierten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nehmen. Oder bei Rocco Burggraf, der auch auf Ansage! schreibt und zu den westlichen Reaktionen vor allem aus Deutschland folgendes meint: “Trumps Aktionen in Nigeria gegen Boko Haram (Massentötungen von Christen, Kindesentführungen) gegen Drogenkartelle (Südamerika), gegen Atombombenbauer von Steinzeitmullahs im Iran oder die perverse Hamas ständig mit Rechtsauslegungen zu kritisieren, empfinde ich als sehr merkwürdig. Diese Leute bedrohen die zivilisierte Welt, wo sie sie nur können. Wie lange soll man sich das mit Verweisen aufs Völkerrecht tatenlos ansehen? Es ist ein erklärter Krieg gegen die Errungenschaften der Aufklärung. Die USA mögen Machtpolitik betreiben, aber mir ist eine Vorherrschaft Trumps lieber als hier in Kürze im Kalifat zu leben, in dem sich vor allem Kriminelle durchsetzen.”
Abgesehen davon, dass die Meinung der notorischen Trump-Hater und Politikerdarsteller hier in den USA herzlich wenig interessiert, ist es dennoch erstaunlich, wie vergesslich all diese Herrschaften doch sind: Als der inzwischen wegen Korruption verurteilte französische Präsident Sarkozy Libyen bombardieren ließ, hat niemand auf das sogenannte Völkerrecht gepocht. Als “Friedensmogelpreisträger” Obama in seinem letzten Amtsjahr mehr als 22.000 Bomben über nordafrikanische Staaten regnen ließ, Zivilisten – einschließlich US Bürger – mit Drohnen umbrachte oder als der “Wertewesten” damals Serbien im Kosovokonflikt mit Luftschlägen überzog, blieben derartige Rufe nach dem Völkerrecht natürlich aus. Dabei wurden hier noch nicht einmal Tote gemeldet, die es beim „Überfall“ auf Venezuela gegeben hätte.
Der Jubel der “Überfallenen”
Dass die “Überfallenen” zudem landesweit in kollektiven Jubel ausbrechen und die Bevölkerung Venezuelas die Aktion durchweg als Befreiungsakt von einem kriminellen Terrorregime feiert, wird dabei natürlich ebenfalls unterschlagen.
Das passt ist Bild – denn die Verurteilung der USA und speziell die Donald Trumps geht natürlich einher mit der zynischen Marginalisierung von Maduros (Un-)Taten.
Vergessen ist der Wahlbetrug, mit dem sich Maduro die Macht sicherte und weswegen er – übrigens auch von den EU-Ländern – nicht als legitimer Präsident anerkannt wurde.
Vergessen sind die Ermordung und die Verschleppung politischer Gegner. Vergessen sind die zahlreichen Hinrichtungen Oppositioneller ohne jede Gerichtsverhandlung.
Vergessen ist der beispiellose Aufstieg der Drogenkartelle im Lande, einschliesslich deren Fußvolk, an deren Spitze das Maduro-Regime selbst die Fäden zog.
Diesen Kartellen arbeiteten brutale Gangs wie „Tren de Aragua“ zu, die Mitglieder ganz gezielt zusammen mit dem Flüchtlingsstrom in die USA entsandten und dort für zahllose Verbrechen die Verantwortung tragen. Überhaupt wird vergessen wird, dass Maduro die größte Flüchtlingswelle, die ein Land jemals erfuhr, ausgelöst hat: Mehr als 8 Millionen Venezolaner – etwa ein Viertel der Bevölkerung (!) – haben ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen planen eine baldige Rückkehr nach Hause – freiwillige Remigration. Auch das passt den deutschen Politfratzen natürlich gar nicht in die herrschenden Narrative; insofern ist es bezeichnend, dass sich sich sich auch diesmal wieder in den Vordergrund schieben und das Maul am Weitesten aufreißen. Die Venezolaner bei ihren Jubelumzügen und Straßenpartys, mit denen sie die geglückte Entmachtung des Tyrannen feierten, wird das Gequake dieser Linksblasen-Bewohner jedenfalls nicht jucken.
Howdy aus Texas
Tom
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