Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit hat am Freitag bestätigt, dass die USA TikTok aus Sorge um die nationale Sicherheit verbieten können. Das Gesetz erzwingt den Ausstieg des chinesischen Unternehmens ByteDance aus der Social-Media-Plattform.  

Nach Angaben des Wall Street Journal entschied ein Gremium von drei Richtern, dass der Kongress die Befugnis hat, gegen TikTok vorzugehen, und wies Bedenken hinsichtlich des ersten Verfassungszusatzes zurück. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten. Der Fall kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. 

TikTok verklagte die Bundesregierung wegen des Schutzes der freien Meinungsäußerung als Vergeltung für das Verbot, das Anfang dieses Jahres im Kongress verabschiedet wurde. Das Gesetz besagte, dass TikTok in den USA verboten wird, wenn das chinesische Unternehmen ByteDance die Social-Media-App nicht an ein amerikanisches Unternehmen verkauft.  

In der Entscheidung des Gerichts heißt es, dass der Kongress aufgrund der „teuren Reichweite“ von TikTok feststellen konnte, dass das Gesetz angesichts des chinesischen Einflusses „zum Schutz unserer nationalen Sicherheit unerlässlich ist“. 

„Der erste Verfassungszusatz dient dem Schutz der freien Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten. Hier handelte die Regierung einzig und allein, um diese Freiheit vor einer gegnerischen ausländischen Nation zu schützen und die Fähigkeit dieses Gegners, Daten über Menschen in den Vereinigten Staaten zu sammeln, zu begrenzen. Aus diesen Gründen werden die Petitionen abgelehnt“, schrieb Richter Douglas Ginsburg in der Entscheidung.  

„Wenn TikTok nicht bis zum 19. Januar 2025 eine qualifizierte Veräußerung durchführt – oder der Präsident eine 90-tägige Verlängerung auf der Grundlage von Fortschritten in Richtung einer qualifizierten Veräußerung gewährt -, wird seine Plattform in den Vereinigten Staaten zumindest eine Zeit lang nicht verfügbar sein“, heißt es in der Entscheidung weiter. 

„Folglich werden TikToks Millionen von Nutzern alternative Kommunikationsmedien finden müssen“, so das Gericht weiter. „Diese Belastung ist der hybriden kommerziellen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch die VR China zuzuschreiben, nicht der US-Regierung, die sich in einem mehrjährigen Prozess mit TikTok um eine alternative Lösung bemüht hat.“

TikTok wird derzeit von ca 150 Millionen Amerikanern genutzt und gilt als die Nummer 1 Plattform für Influenzer in den USA.

Howdy aus Texas
Tom

Erstellt mit Materials von „WSJ“ und “ The Post Millenial“

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