Großalarm bei den Demokraten in Ohio:
Joe Biden wird dort durch die Dummheit oder Ignoranz seiner eigenen Partei eventuell nicht auf dem Wahlzettel erscheinen.
Was steckt dahinter?
Das Wahlgesetz von Ohio besagt, daß die Namen sämtlicher Kandidaten spätestens 90 Tage vor der Wahl beim Justizminister des Bundesstaates gemeldet werden müssen, um bei der Wahl berücksichtigt zu werden.
Dazu braucht es allerdings vorher eine offizielle und formelle Bestätigung des Kandidaten.
Die Präsidentschaftswahl findet am 05. November statt, somit läuft die Meldefrist am 08. August aus.
Vermutlich hatten die Sozialisten um Joe Biden nur Pech beim zählen der Tage, möglicherweise war es aber auch nur deren Ignoranz und Arroganz, daß Gesetze nicht für sie gelten, sondern nur für alle Anderen.
Egal, auf jeden Fall wurde der Nominierungsparteitag für den Zeitraum vom 19. bis 22. August einberufen, womit die Meldefrist um satte 14 Tage überschritten wäre.
Das Gejammer der Demokraten ist natürlich groß.
Aber anstatt den Termin für den Parteitag einfach vorzuverlegen, verlangen die jetzt ganz dreist, daß Ohio sein Wahlgesetz wegen ihrer Nachlässigkeit doch ändern möge.
Aber auch dafür gelten Fristen. Die Verfassung von Ohio verlangt eine Frist von 90 Tagen, bevor es nach der Abstimmung in Kraft treten kann.
Diese Frist würde das Gesetz erst Ende August/Anfang September in Kraft treten lassen.
Jetzt hat der (republikanische!!!) Governor Mike DeWine gar eine Notfall-Sitzung des Parlaments einberufen, um seinen demokratischen Freunden aus der Patsche zu helfen.
„Es kann nicht angehen, daß ein amtierender Präsident nicht auf dem Wahlzettel erscheint“, jammerte Trump-Hasser DeWine vor laufender Kamera.
Der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ist die Haltung dieses RINO’s (Republican In Name Only) völlig egal.
Die sehen absolut keinen Grund, die Dummheit und Ignoranz mittels Verabschiedung eines Not-Gesetzes auszuwetzen.
„Noch nicht einmal während Covid sah sich der Governor veranlasst, Maßnahmen in Notfallsitzungen mit dem Parlament zu beraten, und damals ging es um die Existenz vieler Bürger und Firmen! „Was soll also die jetzige Aktion?“ – erklärte ein Abgeordneter den Journalisten dazu.
Wie immer das ausgehen mag: die Forderung der Demokraten, ihren eigenen Mist von den Republikanern in Ordnung bringen zu lassen, sucht Ihresgleichen.
Howdy aus Texas
Tom
